Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Bremen e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der EU Ocean Act muss zur verbesserten Kohärenz, Koordinierung und Wirksamkeit der EU-Meerespolitik beitragen. Dafür müssen bestehende EU-Rechtsrahmen zum Schutz der Meeresumwelt eindeutig gestärkt und der gute Umweltzustand des Meeres im Mittelpunkt der martitimen Aktivitäten stehen. Die Erreichung und Aufrechterhaltung eines guten Umweltzustands (GES), wie er in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) definiert ist, muss ein unverzichtbarer Eckpfeiler des Gesetzes sein. Konkret: Verbesserte Kohärenz und Wirksamkeit im europäischen Rechtsrahmen für den Schutz und Erhalt der Meeresumwelt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Der Meeresraumordnungsplan 2021 sieht bis 2026 eine Evaluierung und ggf Fortschreibung vor. Damit das rechtzeitig gelingt, muss das BMWSB jetzt die Evaluierung einleiten und das BSH damit beauftragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):