Regelungsvorhaben

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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"86/24"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

  • Keine Einbeziehung des Geschäftsmodells Franchise in die Richtlinie über Europäische Betriebsräte

    • Angegeben von: Deutscher Franchiseverband am 04.07.2024
    • Beschreibung: Vor dem Hintergrund der Revision der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, haben sowohl der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments als auch der Bundesrat beschlossen, dass auch Franchisesysteme ihrer Ansicht nach künftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Eine Einbeziehung des Geschäftsmodelles Franchise im Rahmen einer Überarbeitung der EBR-Richtlinie widerspricht diametral den Grundsätzen der deutschen sowie europäischen Rechtsordnung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 86/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407040003 (PDF - 3 Seiten)

  • Die Funktionsweise der EBR als wertvolle Foren des sozialen Dialogs zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitung beibehalten

    • Angegeben von: HP Deutschland GmbH am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der Vorschlag der Kommission sieht eine Reihe von Änderungen vor, die insgesamt betrachtet die Funktionsweise der EBR erheblich verkomplizieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen untergraben könnten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 86/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung
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