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Intelligente Verkehrssysteme im Str-verkehr / Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern / Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme und zur Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt. Der bdo setzt sich dafür ein, bei der Neufassung des IVSG auf zusätzliche Eigenerklärungen von Verkehrsunternehmen zu verzichten, klarzustellen, dass keine neuen Datenerhebungs- oder Digitalisierungspflichten entstehen, Aktualisierungspflichten auf tatsächlich vorhandene und digital vorliegende Daten zu begrenzen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wettbewerbsrelevante Daten und Lizenzmodelle wirksam zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 646/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  IVSG 2026 [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  MDV [alle RV hierzu]
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606180062 (PDF - 2 Seiten)
Neufassung des IVSG (Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme)

Aktiv vom 21.11.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 21.11.2025
- Beschreibung: Die DB begrüßt, dass mit dem Gesetz verschiedene Rechtsvorschriften zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten gebündelt und multimodale Verkehrsdaten über eine zentrale Plattform bereitgestellt werden sollen. Entscheidend dabei ist der Schutz von wettbewerbsrelevanten Daten. Zudem dürfen keine zusätzlichen Erhebungspflichten entstehen, die über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 646/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PBefG [alle RV hierzu]