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Ein Regelungsentwurf zur Suche nach »"646/25"« gefunden

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 646/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.11.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Bahn am 21.11.2025
  Neufassung des IVSG (Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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