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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"58/21"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit

  • Biotech Act I

    • Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 19.03.2026
    • Beschreibung: Pharma Deutschland begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf für einen ersten Teil eines „European Biotech Act“ als strategisch entscheidenden Schritt zur Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Biotechnologie und Biomanufacturing sind heute das Rückgrat einer modernen Gesundheitsversorgung und eine wesentliche Säule für die strategische Autonomie und wirtschaftliche Sicherheit der Europäischen Union. Um die ambitionierten Ziele umzusetzen, bedarf es aus Sicht von Pharma Deutschland mehrerer Aspekte, die bedacht werden müssen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603190025 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...den Biotech Act Artikel 58(21)). Datenschutz Die geplanten...

  • Evaluierung Legal Tech Gesetz

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 17.03.2025
    • Beschreibung: Der vzbv fordert Anpassungen (Nachschärfungen) im Rechtsdienstleistungsgesetz und die Schaffung eines eigenen Erlaubnistatbestands für Legal Tech mit der Einführung entsprechender berufsrechtlicher Pflichten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502100006 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Dafür schon BR-Drucks. 58/21(B), S. 1f. 31 Zur Kostenerstattung...

  • Auswirkungen von CBAM auf Offshore-Windstrom

    • Angegeben von: TransnetBW GmbH am 27.09.2024
    • Beschreibung: Der von der EU eingeführte CBAM bedarf der Klarstellung und ggf. Anpassung. Mangels eindeutiger Differenzierung des Stroms und Aufnahme der AWZ in die Liste der nicht betroffenen Gebiete, könnte angenommen werden, dass Strom aus den in der AWZ gelegenen Offshore-Windparks unter den Anwendungsbereich des CBAM fällt. Würden die ÜNB als Importeure des Windstroms eingestuft, führte dies zur direkten Betroffenheit der ÜNB als Importeure des Windstroms. Die ÜNB stellen ermittelte Regelungslücken des vorliegenden CBAM-Rahmens im Hinblick auf seine Zielsetzung vor, zeigt mögliche Lösungsansätze auf und forciert nötige Klarstellungen und Anpassungen der bestehenden Regelungen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409270130 (PDF - 15 Seiten)

      2. SG2412110033 (PDF - 58 Seiten)

      3. SG2412110034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Seite 1 von 58 21. Oktober 2024 Akten Nr...
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