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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/12) (0/12)

Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (1)
- Integration (1)
- Migration (1)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (1)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Anpassungen im nationalen Recht (insbesondere AsylG und AufenthG) aufgrund der GEAS-Reform
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Neuregelung/ Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der GEAS-Reform u.a. durch: Pilotprojekt nur für Fälle, die unter das Asylgrenzverfahren fallen – bei besonderen Aufnahmezentren für Verfahren der Sekundärmigration Aufenthaltsdauer begrenzen und Einzelfallprüfung gesetzlich vorsehen – von weiteren Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz absehen - mildere als freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Betracht ziehen und Alternativen zur Haft gesetzlich regeln - Freiwilliger Ausreise immer Vorrang einräumen und stets ermöglichen - Asylverfahren an der Grenze nur in den verpflichtend geregelten Fällen - gesetzliche Verankerung des Monitoring-Mechanismus vornehmen - Bestimmung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten nur unter Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 552/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
  
  BR-Drs. 553/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  PStV [alle RV hierzu]
  
  AufenthV [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  AZRG [alle RV hierzu]
  
  AZRG-DV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  BZRG [alle RV hierzu]
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2412040022 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2507170022 (PDF - 24 Seiten)