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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

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20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Änderung der Fristenregelung für Genehmigungspflicht von Geothermieanlagen im Wasserhaushaltsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband Geothermie e. V. am 18.06.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fristenregelungen in § 11a Absatz 7 Nr. 2 bis 5 WHG, Einführung einer Anzeigepflicht (statt Genehmigungspflicht) in auszuweisenden Eignungsgebieten für Anlagen der Oberflächennahen Geothermie mit Entzugsleistung bis 30 kW
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 431/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506180022 (PDF - 4 Seiten)