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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"369/25"« gefunden

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Innere Sicherheit (1)
- Cybersicherheit (1)
Landwirtschaft und Ernährung (1)
- Land- und Forstwirtschaft (1)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 03.09.2025
- Beschreibung: Das NIS2-Umsetzungsgesetzes muss mit einer klaren Strategie zur Vermeidung bürokratischer Doppelbelastungen verknüpft werden. Insbesondere soll eine Zuordnung thermischer Abfallbehandlungsanlagen nur für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung, der die kritische Dienstleistung darstellt, erfolgen, und nicht zusätzlich eine Zuordnung zum Energiesektor. Es soll vermieden werden, dass die Anforderungen an die IT-Sicherheit nach 2 Sicherheitskatalogen umgesetzt werden müssen (d.h. "Doppelregulierung" durch parallele Anwendung des BSIG und des EnWG). Außerdem soll das NIS2-Umsetzungsgesetz und das Kritis-Dachgesetz fachlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509260035 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2511270008 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...: Bundesratsdrucksache 369/25. ITAD e.V. ist die Interessengemeinschaft..., ...Stellungnahme verfasst (Drucksache 369/25) und dabei verschiedene...
Lokale Umsetzung der EU Network Information Security Directive (NIS-2)
- Angegeben von: FGS Global (Europe) GmbH am 27.10.2025
- Beschreibung: Beobachtung und Monitoring der Entwicklung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes, um daraus Empfehlungen für das weitere Vorgehen abzuleiten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
  
  BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Lenovo (Deutschland) GmbH
Entwurf zum nationalen NIS2UmsuCG
- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 22.08.2025
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung zur nationalen Umsetzung der europäischen Vorgaben. Dabei sind die Interessen der Molkereien entsprechend zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508220001 (PDF - 9 Seiten)

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Sachgerechte Einbeziehung thermischer Abfallbehandlungsanlagen bei der Umsetzung der NIS2-Richtlinie

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Lokale Umsetzung der EU Network Information Security Directive (NIS-2)

Entwurf zum nationalen NIS2UmsuCG