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Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeförderprogramme stärken
- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 24.06.2024
- Beschreibung: Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeprogramme stärken
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 277/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602130022 (PDF - 6 Seiten)
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Der Stromsteuersatz soll für alle Betriebe auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt werden. Die Besteuerung erneuerbarer Kraftstoffe soll auf nationaler Ebene reformiert werden. Es bedarf einer umfassenden Steuerbefreiung von Wasserstoff.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170040 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Juli 2025 (BR-Drucks. 277/25 (B)) fordert der Bundesrat...