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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"270/23"« gefunden

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Bezug zu Ministerien (0/2) (0/2)

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- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

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Von

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

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Ausweitung der Handwerkerausnahme auf Caterer/Gastronomie (Befreiung von der Mautpflicht)
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 19.06.2024
- Beschreibung: Ab dem 1. Juli 2024 müssen alle Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen für die Benutzung von Bundesfernstraßen Maut entrichten. Von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen. Fraglich ist, inwiefern Caterer/Gastronomen auch unter den Anwendungsbereich der Handwerkerausnahme fallen können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 270/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406130067 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...hinaus muss laut R-Drucks. 270/23, S. 51 f. der Fahrer über...
Erfassen der Weinbranche unter der Handwerkerausnahme

Aktiv vom 23.05.2024 bis 11.06.2025
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Schaffung einer bundeseinheitlichen Auslegung zum Erfassen der Weinbranche unter der Handwerkerausnahme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BFStrMG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405230014 (PDF)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Ausnahme in BR-Drs. 270/23 S. 51 f. spricht gegen...