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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Arbeit und Beschäftigung (1)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (1)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (1)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
Gesundheit (1)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1)
Innere Sicherheit (1)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (1)
- Opferschutz (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
Recht (1)
- Rechtspolitik (1)
- Strafrecht (1)
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Soziale Sicherung (1)
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Staat und Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Wirtschaft (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/1) (0/1)

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

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Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der digitalen Dokumentation von Hauptverhandlungen berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 20.06.2024
- Beschreibung: In den Entwürfen fehlen geeignete Regelungen zum Schutz der Hör-/Gesundheit von Dolmetschern, die in Verfahren der Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beauftragt werden. Ebenso fehlen Maßnahmen zum Schutz von Dolmetschern. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheits-/Schutz von Dolmetschern aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 227/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
  
  BT-Drs. 20/8096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406200120 (PDF, 7 Seiten)