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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/7570"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

  • Einführung der Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz

    • Angegeben von: Deutsche Stiftung Organtransplantation am 03.09.2026
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der postmortalen Organ- und Gewebespende durch Änderung des Transplantationsgesetzes. Es bezieht sich insbesondere auf den Gesetzentwurf einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz“ vom 13.08.2026 (BT-Drucksache 21/7570) sowie auf die Gesetzesinitiative des Bundesrates. Ziel ist, den Gesetzesentwurf zu unterstützen, der eine Steigerung der Organverfügbarkeit für die Patienten auf der Warteliste durch Einführung einer Widerspruchsregelung unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger anstrebt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung einer Widerspruchslösung im TPG

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer unterstützt den Gesetzentwurf und das Vorhaben, mit der Einführung einer Widerspruchsregelung in Deutschland die Organspende insgesamt als Gemeinschaftsaufgabe weiter zu stärken. Für die Ärzteschaft ist es ein dringliches Anliegen, die Versorgung der Menschen, die auf eine Organ- oder Gewebespende angewiesen sind, zu verbessern. Die Einführung einer Widerspruchsregelung kann zu einem echten Mentalitätswandel in der Bevölkerung beitragen und so die Diskrepanz zwischen der aus Befragungsstudien ersichtlichen hohen grundsätzlichen Spendebereitschaft und der geringen Zahl tatsächlich realisierter Spenden verringern helfen. Dabei bleibt die individuelle Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13804 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
      2. BT-Drs. 20/12609 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
      3. BT-Drs. 21/7570 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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