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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/5873"« gefunden

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der BSI kritisiert die Anhebung des Bußgeldrahmens sowie die Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig und setzt sich für eine angemessene Übergangsfrist ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PreisAngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310120 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 31.03.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PreisAngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603310089 (PDF - 1 Seite)
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 09.03.2026
- Beschreibung: - wirksamer Vollzug bei der Umsetzung der AFIR - Praktikabilitätshinweise aus der Praxis beachten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5873 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PreisAngG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603090002 (PDF - 4 Seiten)

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts: Appell zur Beibehaltung des geltenden Bußgeldrahmens

Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben