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- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (4)
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Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
- Angegeben von: Fachagentur Wind und Solar am 22.06.2026
- Beschreibung: Einbringung fachlicher Erkenntnisse im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung durch eine Stellungnahme zum Ausbau der Windenergie an Land und der Solarenergie. Gegenstand waren geeignete rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen im Sektor Energiewirtschaft, insbesondere die Ausgestaltung der Ausschreibungsmengen im Hinblick auf die gesetzlichen Ausbau- und Klimaziele.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606220008 (PDF - 3 Seiten)
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
- Angegeben von: Michael Succow Stiftung am 22.07.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm ist das strategische Maßnahmenpaket der Bundesregierung, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaschutzziele erreichen will . Der Kern des Programms besteht darin, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606250089 (PDF - 15 Seiten)
Familiengerechte Klimasozialpolitik
- Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Sozial gerechte Klimapolitik als unverzichtbare Ergänzung marktwirtschaftlicher Anreize. Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur. Finanzielle Entlastung und Förderung gezielt für Familien mit niedrigen Einkommen. Fördermaßnahmen auf Basis des Nettoäquivalenzeinkommens. Familien als Zielgruppe und Akteure von Bildung für nachhaltige Entwicklung wahrnehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190092 (PDF - 2 Seiten)
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung 2026
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält Maßnahmen zur Erreichung der nationalen Klimaziele, insbesondere zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030. Es umfasst Förderprogramme, regulatorische Maßnahmen und Investitionsanreize, insbesondere im Gebäudesektor, mit Fokus auf Energieeffizienz, klimafreundlichen Neubau und die Sanierung des Gebäudebestands sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung. Das Klimaschutzprogramm 2026 wurde nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und der regierungsinternen Abstimmung im März 2026 vom Bundeskabinett beschlossen. Anschließend wurde es Ende März 2026 dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung zugeleitet (Bundestagsdrucksache 21/4950).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606080042 (PDF - 4 Seiten)

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