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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/4268"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Wir wollen Kostenfallen durch unsanierte Heizungsanlagen verhindern: Stellungnahme Mietrechtsnovelle DENEFF EDL_HUB

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 24.03.2026
    • Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf zur Novelle des Mietrechts greift das Ministerium ein sehr wichtiges Anliegen im Mietrecht auf und verfolgt das Ziel, die Belastungen der Mietenden gegenüber steigenden Kosten einzudämmen sowie bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Um diesem Ziel wirksam und langfristig gerecht zu werden, wird aus Sicht des DENEFF EDL_HUB leider jedoch ein wichtiger Bereich in der Novelle nicht berücksichtigt: die explodierenden Betriebskosten, die insbesondere durch unsanierte Heizungsanlagen verursacht werden. Sie haben schon jetzt enorme soziale Sprengkraft. Denn insbesondere in älteren, unsanierten Gebäuden machen die Kosten für die Beheizung der Gebäude bereits mehr als 50% der Warmmiete aus und führen damit zu steigenden Belastungen für Mietende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4268 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230020 (PDF - 6 Seiten)

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