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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/38"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Gleichstellung von biogenem Wasserstoffs mit RFNBOs

    • Angegeben von: blueFLUX Energy AG am 13.11.2025
    • Beschreibung: Die Biowasserstoffbranche bezieht aufgrund des vorliegenden Entwurfes zur Umsetzung der RED III Stellung. Die geplante Streichung der Mehrfachanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote soll künftige Betrugsfälle vermeiden und wird begründet mit der bereits vorhandenen Übererfüllung, also ausreichender Verfügbarkeit. Biogener Wasserstoff ist gerade kurz vor dem Marktgang und benötigt ein solches Anschubinstrument, wie es dem RFNBO weiterhin in dreifacher Anrechnung vergönnt werden soll. Damit wird jede Wettbewerbsfähigkeit künstlich vernichtet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/38 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025; - Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 305,062 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 03 "Transformation Wärmenetze"
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511050010 (PDF - 6 Seiten)

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