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Umwelt (1)
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VwGO-Novelle, Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Sachsen e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Es wird bezweckt, dass die VwGO nicht dahingehend geändert wird, dass Natur-, Umwelt- und Klimaschutz erschwert wird bzw. durch verwaltungsrechtliche Regelungen zusätzlich gefährdet wird durch z.B. zu wenig Schutz vor irreparable Schäden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5165 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VwGO [alle RV hierzu]