Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Treffung gesetzlicher Vorkehrungen, um behinderte und chronisch kranker Menschen vor Benachteiligung in Triage-Situationen zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3877
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/3877
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):