Regelungsvorhaben

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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/15087"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Menschenrechte verteidigen und schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen

    • Angegeben von: medico international am 16.06.2026
    • Beschreibung: Die zukünftige Regierungskoalition beabsichtigt, die Bundesaufnahmeprogramme (BAP) auslaufen zu lassen. Ein Appell von unter anderem medico international, fordert von der Politik die Verlängerung der BAP, damit Menschen aus Afghanistan humanitären Schutz finden können. Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung: Stehen Sie zu Ihrer humanitären Verantwortung und Ihrem Versprechen! Humanitäre Aufnahmeprogramme wie das BAP retten Menschenleben und müssen fortgesetzt und ausgebaut werden. Es braucht sichere Zugangswege für besonders gefährdete Menschen wie LSBTIQ*-Personen, Frauen, Kinder, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15087 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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