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Gesetz für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
- Angegeben von: Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) am 26.06.2025
- Beschreibung: Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH wird in den Katalog der persönlich steuerbefreiten Kreditinstitute im Körperschaftsteuergesetz und im Gewerbesteuergesetz aufgenommen, um rechtssicher Steuerbelastungen für diese Gesellschaft, die im öffentlichen Interesse den Aufbau der Wirtschaft in Entwicklungsländern unterstützt, zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14240 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
  
  BT-Drs. 20/14769 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 20/14240 - Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  GewStG [alle RV hierzu]
Beibehaltung eines Risikogewichts von 20% im Durchleitungsgeschäft
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 23.01.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass Kredite von Förderbanken an andere Banken im Rahmen des Durchleitungsgeschäfts weiter mit einem Risikogewicht von 20 % angerechnet werden können, um eine negative Beeinträchtigung des Fördergeschäfts in Deutschland zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14240 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
CRR III UMSETZUNG
- Angegeben von: Verband Deutscher Bürgschaftsbanken am 15.08.2024
- Beschreibung: Bei der Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRR III / CRD VI) droht eine unangemessen starke Erhöhung des Risikogewichts von Risikopositionen gegenüber Instituten ohne Rating wie den Bürgschaftsbanken. Diese Erhöhung wirkt sich empfindlich auf die Förderbedingungen zwischen den Bürgschaftsbanken und ihren KMU-Finanzierungspartnern, den Hausbanken, aus. Besonders problematisch sind die steigenden Eigenkapitalanforderungen für BBen bei der Garantie von "typisch stillen Beteiligungen" der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen). Es ist bislang keine risikoangemessene Regelung vorgesehen.In § 2 Abs. 9c. KWG sollten passende Regelungen für die Umsetzung bei den BBen aufgenommen werden, um deren Bürgschaften und Garantien angemessen zu regeln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14240 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KredWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405280049 (PDF - 1 Seite)

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