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Ablehnung der Vorschläge des so genannten Sicherheitspakets
- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. lehnt den Gesetzesentwurf ab und wendet sich an Bundestagsabgeordnete, damit diese den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13415 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/12805, 20/13413 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2506230028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506230030 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2506230031 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2506230032 (PDF - 4 Seiten)