Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 30.07.2025
- Beschreibung: Aussetzung der Prüfpflicht für die Mengenmeldung nach EWKFondsG bis 15. Mai 2025 zur Klärung offener Rechtsfragen und Erstellung der Prüfleitlinien
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 103/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
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BR-Drs. 103/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):