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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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Eingetragener Verein (e. V.) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/1) (0/1)

Privatrechtliche Organisation (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/4) (0/4)

Sport, Freizeit und Tourismus (1)
- Tourismus (1)
Verkehr (1)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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Bezug zu Ministerien (0/4) (0/4)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

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Harmonisierung der verschiedenen Verordnungen zur SpSchV
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Pragmatische Harmonisierung der Verordnungen, die die Sport- und Freizeitschifffahrt betreffen: Einbeziehung des Seebereichs in die Sportschifffahrtsverordnung, Inbetriebnahme Wasserfahrzeug nur mit CE-Kennzeichen, Zuständigkeit im Befähigungswesen bei beliehenen Verbänden belassen, digitale Theorieprüfung, Ablehnung einer Unterscheidung von E-Motorbooten bei der Fahrerlaubnis, Ersatz Bootszeugnisse durch Fahrtauglichkeitsbescheinigungen, Geltungsbereich § 31 SpSchV konkretisieren, Charterbescheinigung entbürokratisieren, Ausrüstung an Bord der Charterboote pragmatisch halten, Klarstellung der Ausnahmen, insbesondere Ausbildungs- und Charterfahrzeuge (Kleinschifferzeugnis), Vorgaben für die Prüfer im Kontext der Verbandsscheine (Kleinschifferzeugnis).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): "Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht" (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SportbootVermV-Bin2000AbwV 2 [alle RV hierzu]
  
  SeeSpbootV [alle RV hierzu]
  
  SpFV [alle RV hierzu]
  
  SportSeeSchV [alle RV hierzu]
  
  WasMotRV [alle RV hierzu]
  
  WasSkiV 1990 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270241 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2506260092 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...BinSchSportbootVermV) und Küste (SeeSpbootV), die Sportbootführerscheinverordnungen..., ...geregelten Vermietungsregeln (SeeSpbootV, Abschnitt III) auch..., ...Regelungen zur Fahrerlaubnis (SeeSpbootV §15) verknüpft werden...