Regelungsvorhaben

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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1)

  • Grundsätzliche Unterstützung des Leitentscheidungsverfahren

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Grundsätzlich unterstützen wir das Leitentscheidungsverfahren, allerdings haben wir zur zum Zwecke der Effizienz Änderungsvorschläge: Begrenzung des Umfangs von Schriftsätzen, Ermöglichung der Revision bei Verbandsklagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
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