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Ein Regelungsentwurf zur Suche nach »"Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof"« gefunden

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Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
  Grundsätzliche Unterstützung des Leitentscheidungsverfahren [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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