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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz gegen Digitale Gewalt"« gefunden

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Gesetz gegen Digitale Gewalt
- Angegeben von: AWO Bundesverband e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Gesetz gegen digitale Gewalt, das auf den Koalitionsvertrag zurückgeht, soll nach dem Eckpunktepapier mehrere gesetzliche Änderungen bewirken. Sie alle haben zum Ziel, die rechtlichen Möglichkeiten Privater zu verbessern, gegen Verletzungen ihrer Rechte im digitalen Raum vorzugehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Gesetz gegen Digitale Gewalt
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  DDG [alle RV hierzu]
  
  NetzDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407090033 (PDF - 4 Seiten)
Stellungnahme "Eckpunkte BMJ zum Gesetz gegen digitale Gewalt"
- Angegeben von: Bayerische Akademie der Wissenschaften am 11.03.2026
- Beschreibung: Das Problem der digitalen Gewalt und die Suche nach möglichen Lösungen auf legislativer Ebene ist von hoher gesellschaftspolitischer Relevanz und seit Jahren auf der regulatorischen Agenda. Wir begrüßen die Initiative des Gesetzgebers, ein Gesetz gegen digitale Gewalt herauszuarbeiten und zu verabschieden. Mit den vorgestellten Eckpunkten werden zentrale Probleme des digitalen Rechtsschutzes gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Kommunikationsplattformen adressiert. Dennoch zeigt eine von uns durchgeführte Studie Nachbesserungsbedarf auf. Im Rahmen dieser Stellungnahme wollen wir empirisch fundierte Impulse zur Weiterentwicklung der vorgestellten Eckpunkte liefern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz gegen digitale Gewalt