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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (20. WP)"« gefunden

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Widerspruch gegen eine Verschärfung des Buchpreisbindungsgesetzes
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Das Gesetz soll die Gewährung von Rabatten oder Gutschriften bei über Online-Vermittlungsplattformen direkt an den Letztabnehmer vermittelten Verkäufen von preisgebundenen Büchern verbieten. Der Referentenentwurf verfehlt die Zielstellung des Buchpreisbindungsgesetzes und verkennt die existenzielle Bedeutung des Online-Vertriebs über Vermittler gerade für kleinere Buchhandlungen. Er schränkt die unternehmerische Handlungsfreiheit sowie die Flexibilität von Rabatt- und Gutscheinsystemen von Vermittlern unverhältnismäßig ein. Das Buchpreisbindungsgesetz ist im internationalen Rechtsvergleich bereits eines der strengsten und darf nicht noch weiter verschärft werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BuchPrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411040031 (PDF - 3 Seiten)