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7 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AbfAEV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (7)

  • Mitführung von Dateien statt Papierkopien auf LKW zur Erfüllung von Mitführungspflichten (Digitalisierung)

    • Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 10.02.2026
    • Beschreibung: Die Mitführungspflicht nach § 13 Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlaubt die Mitführung elektronischer Kopien des Entsorgungsfachbetriebezertifikats (z.B. auf Notebooks, Tablets). Dies entlastete Unternehmen von der zuvor erforderlichen jährlichen Verteilung unzähliger Papierkopien mit bis zu 250 Seiten Umfang auf den LKW. Selbst bei elektronisch erfolgter Anzeige des „Sammeln und Beförderns“ müssen aber gemäß § 13 (1) AbfAEV bußgeldbewehrt dennoch Papierausdrucke/ Papierkopien der behördlich bestätigten Anzeige nach § 53 KrWG bzw. Erlaubnis nach § 54 KrWG auf den LKW mitgeführt werden. Es soll generell die elektronische Mitführung erforderlicher Dokumente als Dateien auf den LKW ermöglicht werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602110007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mantelverordnungs-Entwurf: AbfAEV Neu wurden mit dem ..., ...und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) als Artikel 4 in den ..., ... weiteren Änderung der AbfAEV sinnvoll und überfällig..., ...in der aktuell gültigen AbfAEV endlich die Mitführung..., ...offizi-ell gestattet (vgl. §13 AbfAEV (1)), was wir sehr begrüßen..., ...Beförderns“ gemäß § 13 (1) AbfAEV immer noch ein Papierausdruck..., ...54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV). Werden diese Nachweise..., ...Notebook, Tablet, …) in der AbfAEV ergänzt bzw. ersetzt werden..., ...Ergänzung des §13 Abs 1 und 2 AbfAEV um die Passage: „Sammler...

  • Anerkennung von Online-Formaten für Fachkundelehrgänge nach EfbV, AbfBeauftrV, DepV, AbfAEV

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 02.06.2025

  • Artikelgesetzes und der Mantelverordnung zur natio-nalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED)

    • Angegeben von: EVGE Europäische Vereinigung der Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben e. V. am 16.02.2026
    • Beschreibung: Die vorgesehenen Regelungen lösen nicht das weiterhin bestehende Problem, dass über alle Branchen rund 55.000 IED-Anlagen, allein aus unserer Branche rund 13.000 IED-Anlagen, betroffen sind und eine ausreichend große Zahl an qualifizierten Sachverständigen für die bislang ausschließlich in Betracht gezogenen Umweltmanagementsysteme EMAS und DIN EN ISO 14.001 voraussichtlich nicht verfügbar sein werden. Die schier sehr hohe Zahl der jährlich zu begutachtenden Unternehmen sowie die heute schon spürbare Sachverständigenknappheit, auch aufgrund des demografischen Wandels, legen diese Erwartung nahe. Deshalb sollte die Efb-Zertifizierung der UM-Zertifizierung gleichgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602160004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mantelverordnungs-Entwurf: AbfAEV Neu wurden mit dem Kabinettsbeschluss..., ... Erlaubnisverord-nung (AbfAEV) als Artikel 4 in den ..., ... weiteren Änderung der AbfAEV sinnvoll und überfällig..., ...in der aktuell gültigen AbfAEV endlich die Mitführung..., ...offiziell gestattet (vgl. §13 AbfAEV (1)), was wir sehr begrüßen..., ...Beförderns“ gemäß § 13 (1) AbfAEV immer noch ein Papierausdruck..., ...§54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV). Werden diese Nachweise..., ...Notebook, Tablet, …) in der AbfAEV ergänzt bzw. ersetzt werden..., ...Ergänzung des §13 Abs 1 und 2 AbfAEV um die Passage: „Sammler...

  • Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
    • Beschreibung: Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 1 ElektroG, § 12 (1) AbfAEV, für Altbatterien vgl...., ...Satz 1 BattG, § 12 (1) AbfAEV, für Altöl gemäß AltölV vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV, für Chemika-lien gemäß..., ...ChemKlimaschutzV vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV, für HKW ge-mäß HKWAbfV vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV, für Verpackungen gemäß..., ...VerpackG vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV, für Altfahrzeuge gemäß..., ...AltfahrzeugV vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV; für die freiwil-lige ..., ...KrWG vgl. § 12 (1) Nr. 2 AbfAEV. DSLV Bundesverband Spedition..., ...ElektroG und 12 (1) Nr. 2 AbfAEV be-treffend die Beförderung...

  • Berücksichtigung der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung in der nationalen Umsetzung der novellierten IED-Richtlinie der EU

    • Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 16.09.2025
    • Beschreibung: Die im Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der IED vorgesehene Pflicht zur Einführung und Zertifizierung zusätzlicher Umweltmanagementsysteme (EMAS; DIN EN ISO 14001) sieht bislang nicht die Berücksichtigung des Instruments der Entsorgungsfachbetriebe-Zertifizierung als gleichwertiges System vor. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, die Efb-Zertifizierung als gleichwertig anzuerkennen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 36/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509160002 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2602110008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mantelverordnungs-Entwurf: AbfAEV Neu wurden mit dem ..., ...und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) als Artikel 4 in den ..., ... weiteren Änderung der AbfAEV sinnvoll und überfällig..., ...in der aktuell gültigen AbfAEV endlich die Mitführung..., ...offizi-ell gestattet (vgl. §13 AbfAEV (1)), was wir sehr begrüßen..., ...Beförderns“ gemäß § 13 (1) AbfAEV immer noch ein Papierausdruck..., ...54 KrWG (sh. § 13 (2) AbfAEV). Werden diese Nachweise..., ...Notebook, Tablet, …) in der AbfAEV ergänzt bzw. ersetzt werden..., ...Ergänzung des §13 Abs 1 und 2 AbfAEV um die Passage: „Sammler...

  • Ergänzung des BEG IV um weitere Entlastungsmaßnahmen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Makler von Abfällen (AbfAEV) anzuzeigen. Eine Ausnahme..., ...Dies wird nach § 7 Abs. 9 AbfAEV vermutet, wenn der Transport..., ...Ausnahmevorschrift nach § 7 Abs. 9 AbfAEV bezüglich der Anzeige ...

  • Praxisgerechte Ausgestaltung der Gewerbeabfallentsorgung und Entlastung der Abfallerzeuger von umfangreichen Dokumentationspflichten

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Praktische Probleme der Abfallerzeuger, Abfälle, z.B. bei Bau- und Ausbaumaßnahmen im Bestand (Sanierung, Renovierung), getrennt zu erfassen und zu halten, werden durch eine Ausweitung der Berichtspflichten weder gelöst noch vermieden; z.B. praxisferne Ermittlung von Jahreswerten nach § 3/ 3a. Die vorgesehene bzw. ausgeweitete Einbindung von Sachverständigen, insbesondere für die (notwendigerweise) nachträgliche Betrachtung einer Abfallerfassung auf Baustellen, sehen wir kritisch. Betroffene Unternehmen sollten weder regelmäßig (kostenpflichtige) externe Beratung in Anspruch nehmen müssen noch sollte ihre Dokumentation gem. § 3 (3) S. 5 von Sachverständigen überprüft werden müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210163 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Anzeigen nach der AbfAEV genannt: Bei der Bearbeitung...
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