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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/5228"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (2)

  • Minderheiten- und Menschenrechte stärken

    • Angegeben von: Gohdar Alkaidy am 25.03.2025
    • Beschreibung: Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag einstimmig die Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an den Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord anerkannt. Trotz dieser Anerkennung werden Jesiden auch heute noch im Irak und Syrien verfolgt, diskriminiert und ihrer Rechte beraubt. Gleichzeitig kommt es weiterhin zu Abschiebungen von Jesiden in diese Regionen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass die Regierungen von Irak und Syrien verbindliche Garantien zum Schutz der Jesiden gewähren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5228 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014

  • Regelungsvorhaben 1: Genozid an den Jesiden

    • Angegeben von: HÁWAR.help e.V. am 06.01.2026
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Umsetzung der Forderungen ein, die der Deutsche Bundestag an die Bundesregierung gerichtet hat – insbesondere die Umsetzung des Sinjar Abkommens, die Unterstützung von IDPs in der Autonomen Region Kurdistan in Irak, ein Gedenken in Deutschland und Schutz für Jesid:innen in Form von Asyl in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5228 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014
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