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Digital Fairness Act auf Nutzersicherheit ausrichten: Apple befürwortet Änderung und Ergänzung
- Angegeben von: Apple Inc. am 22.12.2025
- Beschreibung: Digital Fairness Act - Call for evidence for an impact assessment - Ares(2025)5829481: Der DFA schafft die Möglichkeit, Verbraucher zu befähigen ihre persönlichen Daten zu schützen und fundierte Entscheidungen über alle Online-Dienste hinweg zu treffen. Apples Empfehlungen für den DFA umfassen: Einführung strengerer Anforderungen in Bezug auf die Art und Weise, wie europäische Verbraucher mit Trackern interagieren, gleichzeitig Anreize für Methoden, die die Privatsphäre schützen und Innovation fördern. Einheitliche Kinderschutzstandards für alle Anbieter. Erfüllung von Verbraucherrechten. Wirksame Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden. Ermöglichung der Digitalisierung von Verbraucherinformationen. Apple warnt vor Konflikten mit Datenschutz durch andere EU-Regulierungen (z.B. DMA)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VSchDG [alle RV hierzu]
Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie (EU)2024/1799 über die Förderung der Reparatur von Waren
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) 2024/1799 über die Förderung der Reparatur von Waren soll Eins-zu-eins umgesetzt werden. Von zusätzlichlichen nationalen Regelungen und Belastungen für den Einzelhandel soll abgesehen werden. Weiter werden eine Förderung der Aus- und Weiterbildung für die entsprechenden Berufe sowie eine Informationskampagne über die neuen Regelungen gefordert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSchDG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606030032 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2606030033 (PDF - 3 Seiten)
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Angegeben von: Scalable GmbH am 08.12.2025
- Beschreibung: Der im Bundestag eingebrachten Entwurf des Umsetzungsgesetzes behält eine signifikante Ausweitung des Anwendungsbereichs, die über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht und unter anderem auch Wertpapierkredite umfasst, obwohl diese von der Richtlinie ausdrücklich ausgenommen sind. Durch dieses Goldplating entsteht eine zusätzliche bürokratische Belastung für deutsche Institute, die die Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb beeinträchtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 434/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UKlaG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  PAngV 2022 [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  VSchDG [alle RV hierzu]
  
  FinDAG [alle RV hierzu]
  
  FinDAGebV [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512080013 (PDF - 2 Seiten)

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