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Stärkung der WHO durch Novellierung der IGV

Aktiv vom 01.11.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 01.11.2025
- Beschreibung: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der WHO in gesundheitlichen Krisensituationen; Verankerung von Menschenrechten, Solidarität und Gerechtigkeit, Verankerung von Mechanismen für pandemische Notlagen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1508 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IGV-DG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511010007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...V gespannt als auch das SodEG (Soziale Dienstleister-Einsatzgesetz...
Forderung zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Innen und Recht

Aktiv vom 16.04.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 16.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde ein Thesenpapier „Innen und Recht“ erarbeitet, dessen Bausteine an zuständige Verhandelnden geschickt wurden. Diese wurden aufgefordert: 1.sich für die Selbstbestimmung von Frauen und den Schutz ihrer reproduktiven Gesundheit ebenso wie für den Schutz des ungeborenen Lebens von Anfang an einzusetzen, 2. das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben zu respektieren und einer Veralltäglichung assistierten Suizids in unserer älter werdenden Gesellschaft entgegenzuwirken, 3. die Modernisierungsnotwendigkeiten des Infektionsschutzgesetzes ebenso wie eine Neuauflage des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes für den Krisenfall zu prüfen, 4. das Ehrenamt zu stärken und 5. das Familien- und Sozialrecht zu reformieren.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SodEG [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504160043 (PDF - 2 Seiten)