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Außenpolitik und internationale Beziehungen (3)
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- Kriminalitätsbekämpfung (2)
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Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1)
- Digitalisierung (1)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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20. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)
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RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
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Gesetz zur Änderung der allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
- Angegeben von: Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) am 06.11.2025
- Beschreibung: Die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern unter Einbeziehung von Schrift- und Gebärdensprachdolmetschern können somit hörbehinderten und gehörlosen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Gerichtsverfahren ermöglichen, als auch einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der UN-BRK im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 leisten, um Menschen mit Behinderungen in allen Prozessen zu beteiligen und dessen Bedürfnisse umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDolmG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511060026 (PDF - 3 Seiten)
Gebärdensprachdolmetschen (GSD) soll Teil des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG) werden
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 14.06.2024
- Beschreibung: Obwohl im GDolmG nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird das Gebärdensprachdolmetschen (GSD) nicht als Teil desselben verstanden; daher soll das GSD explizit an allen relevanten Stellen im GDolmG mit aufgeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDolmG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407030010 (PDF - 1 Seite)
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Einführung der E-Akte und Beeidigung nach GDolmG berücksichtigen
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung von D & Ü und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgen; dass der Zugang zu qualifizierten Ü & D im Strafvollzug gewährleistet wird; dass die Kapazitätsengpässe der Staatlichen Prüfungsstellen durch Verlängerung Übergangsfrist des GDolmG und die Anerkennung von Dolmetschprüfungen an einschlägigen Hochschulen als fachlicher Eignungsnachweis behoben werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GDolmG [alle RV hierzu]
  
  StVollzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507220029 (PDF - 10 Seiten)
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern
- Angegeben von: Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 17.06.2024
- Beschreibung: Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  GDolmG [alle RV hierzu]
  
  JVEG [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170121 (PDF - 8 Seiten)

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Gebärdensprachdolmetschen (GSD) soll Teil des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG) werden

Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Einführung der E-Akte und Beeidigung nach GDolmG berücksichtigen

Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern