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20. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (3)

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Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
- Angegeben von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 24.11.2025
- Beschreibung: Änderung der Regelungen zum Kleinschifferzeugnis Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung des Sportbootführerscheins infolge gestiegener Kosten der Bundesdruckerei GmbH Auslagenfähigkeit von Kosten bei Prüfungen an der Atlantik-, Nordsee- und Mittelmeerküste
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BMVI-WS-BGebV [alle RV hierzu]
  
  BinSchPersV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511240013 (PDF - 2 Seiten)
Optimierung/Regulierung der Sportbootschifffahrt
- Angegeben von: Verband der Sportboot- und Schiffbau-Sachverständigen e.V. am 11.08.2025
- Beschreibung: - Künftige Ausgestaltung Sportbootführerscheine - Abstimmungen über Ausgestaltung des Befähigungswese - Überprüfung, Neuausrichtung und Vergabe einer ggf. erneuten Beleihung gemäß Wettbewerbs- und Vergaberecht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SportbootVermV-Bin2000 [alle RV hierzu]
  
  SportbootVermV-Bin2000AbwV 2 [alle RV hierzu]
  
  BinSchPersV [alle RV hierzu]
Optimierung/Regulierung der Sportbootschifffahrt
- Angegeben von: Verband Maritime Wirtschaft Deutschland am 03.04.2025
- Beschreibung: Zielsetzung ist die Optimierung und Erhöhung der Sicherheit im Sportbootbereich sowohl im Binnenland (Wasserstraßen) als auch im Seebereich.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SportbootVermV-Bin2000 [alle RV hierzu]
  
  SportbootVermV-Bin2000AbwV 2 [alle RV hierzu]
  
  BinSchPersV [alle RV hierzu]
Neufassung Sportschifffahrtsverordnung

Aktiv vom 05.04.2024 bis 05.01.2026
- Angegeben von: Bunte Flotte Schifffahrtsverband e.V. am 05.04.2024
- Beschreibung: Das BMDV möchte die Gestzgebung zur Sportschifffahrt, die derzeit aus etlichen Einzelregelungen besteht, konsolidieren. In diesem Zuge sind aber weitergehende Änderungen bestehender gestzlicher Regelungen, die über die Sportschifffahrt hinausgehen, geplant. Konkret soll ebenfalls erneut die BinSchPersV geändert werden. Dies betrifft die Mitgleider unseres Verbandes sowohl in Bezug auf deren Fahrzeuge als auch auf deren Personal und deren Befähigungszeugnisse.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BinSchPersV [alle RV hierzu]
  
  SpFV [alle RV hierzu]
  
  SportbootVermV-Bin2000 [alle RV hierzu]
  
  KlFzKV-BinSch [alle RV hierzu]
  
  WasMotRV [alle RV hierzu]
  
  WasSkiV 1990 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404030002 (PDF - 10 Seiten)
Neufassung Sportschifffahrtsverordnung
- Angegeben von: Bunte Flotte Schifffahrtsverband e.V. am 05.04.2024
- Beschreibung: Das BMDV möchte die Gestzgebung zur Sportschifffahrt, die derzeit aus etlichen Einzelregelungen besteht, konsolidieren. In diesem Zuge sind aber weitergehende Änderungen bestehender gestzlicher Regelungen, die über die Sportschifffahrt hinausgehen, geplant. Konkret soll ebenfalls erneut die BinSchPersV geändert werden. Dies betrifft die Mitgleider unseres Verbandes sowohl in Bezug auf deren Fahrzeuge als auch auf deren Personal und deren Befähigungszeugnisse.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  BinSchPersV [alle RV hierzu]
  
  SpFV [alle RV hierzu]
  
  SportbootVermV-Bin2000 [alle RV hierzu]
  
  KlFzKV-BinSch [alle RV hierzu]
  
  WasMotRV [alle RV hierzu]
  
  WasSkiV 1990 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404030002 (PDF - 10 Seiten)

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