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Erweiterung des Anwendungsbereiches des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes
- Angegeben von: SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Rahmen des WasserstoffBG und dessen nachgelagerten Verordnungen. SKW Piesteritz plädiert für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und der Privilegierungseffekte des Gesetzes über den reinen Infrastruktur- und Erzeugungssektor hinaus. Konkret gefordert wird die Gleichstellung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die industrielle Endnutzung von Wasserstoff und dessen Derivaten in emissionsintensiven Branchen wie der Grundstoffchemie.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 128/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/3203 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/2506 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/4326 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2506, 21/3203 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WasserstoffBG [alle RV hierzu]
Wasserstoffstrategie; Importstrategie; Wasserstoffbeschleunigung
- Angegeben von: thyssenkrupp Uhde GmbH am 12.06.2024
- Beschreibung: Als Anbieter von Technologie- und Infrastrukturlösungen für Wasserstoff und dessen Derivaten ist thyssenkrupp Uhde an einer Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft interessiert. Insbesondere setzen wir uns für eine Stärkung und Förderung der Infrastrukturen für den erforderlichen Import von Derivaten, wie Ammoniak und Methanol ein. Ein Fokus unserer Argumentation liegt auf den erforderlichen Crackern zur Aufspaltung von Ammoniak.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/3203 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 21/2506 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  VwGO [alle RV hierzu]
  
  FStrG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412160032 (PDF - 3 Seiten)