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Erweiterung der elektronischen Präsenzbeurkundung mit Anpassungen im BGB und BeurkG

Aktiv vom 19.06.2024 bis 16.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung sieht Änderungen im BGB (§§ 130, 873) sowie im BeurkG (§§ 13, 13a, 13b, 13c, 14, 31, 40b) vor. Ziel ist die Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung als Alternative zur papiergebundenen Beurkundung. Anpassungen in der Bundesnotarordnung und weitere Änderungen flankieren das Vorhaben. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Einführung grundsätzlich, weist jedoch auf offene Fragen zur Beweissicherheit elektronischer Dokumente, zur fehlenden Nutzung des e-Personalausweises sowie zur Beglaubigung elektronischer Unterschriften hin. Die digitale Abfassung letztwilliger Verfügungen wird vom DAV als zwingend unzulässig erachtet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
  
  BT-Drs. 20/11849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BNotO [alle RV hierzu]
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405290036 (PDF - 6 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Angegeben von: IDnow am 05.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf hat die Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens zum Ziel, insbesondere durch Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften. Wir fordern, dass der Entwurf Interoperabilität mit dem künftigen EUDI-Wallet gewährt und Protokolle und Standardisierungsnormen der eIDAS2-Verordnung eingehalten werden. Anwendende der EUDI-Wallet sollen künftig leichter qualifizierte elektronische Signaturen nutzen können. Diese sowie weitere Harmonisierungsbestreben der eIDAS2 sollte der vorgelegte Entwurf auch berücksichtigen und nicht eine komplizierte deutsche Sonderlösung bei der Nutzung einfacher Signaturen eröffnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
  
  BT-Drs. 20/11849 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
  
  BNotO [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]