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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/2) (0/2)

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Bezahlkarte - AsylbLG. Gespräch/Anfrage nach Planung Umsetzung Koalitionsvertrag bzgl. Sanktionierung der "Umgehung" der Bezahlkarte
- Angegeben von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Gespräch/Anfrage nach Planung Umsetzung Koalitionsvertrag bzgl. Sanktionierung der "Umgehung" der Bezahlkarte
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 167/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
  
  BT-Drs. 20/9470 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]