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- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)

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Verfahrenskritik; unverhältnismäßig kurze Stellungnahmefrist zu Umweltschutz-Moderinisierungs- Gesetz und VO
- Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Keine inhaltlich-fachliche Stellungnahme zum Gesetzes- und Verordnungsentwurf, sondern formelle Rüge der Stellungnahmefrist: Die Interessenvertretung beschränkte sich im Rahmen des konkreten Verfahrens auf eine formelle Rüge der unzureichenden Stellungnahmefrist (§ 47 Abs. 3 GGO i.V.m. § 47 Abs. 1 GOO). Ziel der Kontaktaufnahme war es, gegenüber dem federführenden Ministerium einzufordern, dass den beteiligten Verbänden eine verfahrensrechtlich angemessene Frist eingeräumt wird. Nur so kann eine sachgerechte, praxisbezogene und fundierte fachliche Prüfung der Entwürfe im Interesse unserer Mitglieder geleistet werden. Eine inhaltlich-fachliche Positionierung zum Regelungsvorhaben selbst ist mangels ausreichender Prüfzeit nicht erfolgt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes und Verordnungsentwurf zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes
- Betroffene Bundesgesetze (15):
  
  UStatG 2005 [alle RV hierzu]
  
  UVPG [alle RV hierzu]
  
  BImSchG [alle RV hierzu]
  
  EWKFondsG [alle RV hierzu]
  
  WHG 2009 [alle RV hierzu]
  
  ChemG [alle RV hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
  
  EMASPrivilegV [alle RV hierzu]
  
  AbfBeauftrV 2017 [alle RV hierzu]
  
  BedGgstV [alle RV hierzu]
  
  TätoV [alle RV hierzu]
  
  DepV 2009 [alle RV hierzu]
  
  ChemGiftInfoV [alle RV hierzu]
  
  ChemVOCFarbV [alle RV hierzu]
  
  BImSchV 9 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607080011 (PDF - 2 Seiten)