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Vergabebeschleunigungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 18.06.2024
- Beschreibung: Der Staat ist der größte IT-Einkäufer in Deutschland. Insofern besteht in der öffentlichen Beschaffung ein bedeutender Hebel zur Stärkung der digitalen Souveränität. Vergabeprozesse sollen im Zuge der Gesetze insbesondere für (IT-)KMU einfacher und zugänglicher gemacht werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  HGrG [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  WRegG [alle RV hierzu]
  
  LNGG [alle RV hierzu]
  
  PBefGÄndG 6 [alle RV hierzu]
  
  VgV 2016 [alle RV hierzu]
  
  SektVO 2016 [alle RV hierzu]
  
  KonzVgV [alle RV hierzu]
  
  VergStatVO [alle RV hierzu]
  
  VSVgV [alle RV hierzu]
  
  SVHV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509040005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2608030028 (PDF - 2 Seiten)