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4 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der BBS begrüßt die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Vereinfachungen sowie die 1:1-Umsetzung der EED. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Entwurf weitgehend erreicht. Besonders positiv hervorzuheben ist die Anpassung der Schwellenwerte zur Einführung von Energiemanagement- (EnMS) und Umweltmanagementsystemen (EMAS) an das Niveau der EED, die künftig freiwillige Berichterstattung auf der Plattform für Abwärme (PfA) sowie die Konkretisierung der Vorgaben zu Umsetzungsplänen von Energiesparmaßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 19.12.2025
- Beschreibung: Covestro setzt sich für eine Vereinfachung und Abmilderung des Energieeffizienzgesetzes ein. Dazu gehören u.a. eine Harmonisierung von Defintionen und Begriffen sowie der Verzicht auf eine Pflicht zur Kosten-Nutzen-Analyse zur Nutzung der technisch unvermeidbaren Abwärme am Standort und außerhalb des Standortes bei Modernisierungsvorhaben. Eine verpflichtende Kosten-Nutzen-Analyse bei Modernisierungsmaßnahmen wird abgelehnt. Eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Nutzung von Abwärme wird bei Modernisierungsmaßnahmen stets durchgeführt. Die Durchführung einer zusätzlich vorgegebenen Kosten-Nutzen-Analyse erzeugt somit zusätzlichen Kosten-, Personal- und Zeitaufwand und wirkt sich anreizhemmend für Modernisierungsmaßnahmen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.02.2026
- Beschreibung: Die Initiative hat zum Ziel, dass bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland die besonderen Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs berücksichtigt werden. Dazu müssen vor allem die in der Gesetzesinitiative enthaltenen Ausnahmen erhalten bleiben, dass für die Branche keine pauschalen Energieeinsparverpflichtungen festgeschrieben werden. Hintergrund ist, dass der ÖPNV und der Eisenbahnverkehr bereits natürliche und aktive Partner beim Klimaschutz sind und im Kern auch keine Möglichkeit besteht, weitere Einsparverpflichtungen zu erfüllen bzw. wären sonst Angebotseinschränkungen die Folge.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie..., ...Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Greenpeace fordert strengere gesetzliche Vorgaben zur effizienten Energienutzung, insbesondere bei Rechenzentren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie..., ...gesetzentwurf-zur-beschleunigung-der-umsetzung-der-energieeffizienzrichtlinie...