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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe"« gefunden

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Verhältnismäßige Umsetzung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Angegeben von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
- Beschreibung: easyJet setzt sich für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe ein. Regulatorische Vorgaben sollten die tatsächliche Entwicklung des SAF-Marktes und verfügbare Produktionskapazitäten berücksichtigen. Dazu gehören klare Ausnahmeregelungen bei der Betankungspflicht, die Vermeidung zusätzlicher oder doppelter finanzieller Belastungen durch Gebühren und Sanktionen sowie die gezielte Verwendung von Sanktionseinnahmen zur Förderung des SAF-Hochlaufs. easyJet spricht sich zudem gegen eine Finanzierung des SAF-Hochlaufs über zusätzliche Ticketabgaben und für Maßnahmen zur Steigerung von Produktionskapazitäten und zur Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden SAF-Verfügbarkeit an deutschen Verkehrsflughäfen aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608270006 (PDF - 4 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. am 05.08.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2405 sicherzustellen und die für den Vollzug zuständigen Stellen zu benennen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr zum Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe dient der europarechtlich vorgeschriebenen Durchführung dieser Verordnung. Dazu soll das Luftverkehrsgesetz (LuftVG), das Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt und die Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung angepasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2608050018 (PDF - 2 Seiten)