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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes"« gefunden

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Kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte
- Angegeben von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern eine dauerhafte und kostendämpfende Regulierung der Netzentgelte für industrielle Verbraucher.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406270139 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2508080016 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512220019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2602190033 (PDF - 4 Seiten)
Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse
- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.01.2026
- Beschreibung: Mit der Initiative wird der „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung“ begrüßt, der auch die Bedeutung der Ladeinfrastruktur in Depots und auf Betriebshöfen für E-Busse berücksichtigt. So sieht der Masterplan vor, dass eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll, mit der nicht nur Fahrzeuge bzw. Busse weiterhin gefördert werden, sondern auch der weitere Aufbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV. Aus Sicht der Branche ist das deswegen wichtig, weil das Laden von Elektrobussen nach wie vor mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Hürden verbunden ist, die den Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr behindern. Grundsätzlich müssen bestehende rechtliche Hindernisse für Verkehrsunternehmen, Subunternehmer, Kommunen und Mitarbeiter beseitiget werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  VwVfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601200012 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes..., ...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes...
Energiesteuer- und Stromsteuergesetze
- Angegeben von: Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) am 25.09.2025
- Beschreibung: Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  EnergieStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509250007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes...

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