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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"AbfAEV"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (4)

  • Anerkennung von Online-Formaten für Fachkundelehrgänge nach EfbV, AbfBeauftrV, DepV, AbfAEV

    Aktiv vom 04.06.2024 bis 02.06.2025

  • Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
    • Beschreibung: Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 1 ElektroG, § 12 (1) AbfAEV, für Altbatterien vgl...., ...Satz 1 BattG, § 12 (1) AbfAEV, für Altöl gemäß AltölV vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV, für Chemika-lien gemäß..., ...ChemKlimaschutzV vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV, für HKW ge-mäß HKWAbfV vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV, für Verpackungen gemäß..., ...VerpackG vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV, für Altfahrzeuge gemäß..., ...AltfahrzeugV vgl. § 12 (1) Nr. 3 AbfAEV; für die freiwil-lige ..., ...KrWG vgl. § 12 (1) Nr. 2 AbfAEV. DSLV Bundesverband Spedition..., ...ElektroG und 12 (1) Nr. 2 AbfAEV be-treffend die Beförderung...

  • Ergänzung des BEG IV um weitere Entlastungsmaßnahmen.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Makler von Abfällen (AbfAEV) anzuzeigen. Eine Ausnahme..., ...Dies wird nach § 7 Abs. 9 AbfAEV vermutet, wenn der Transport..., ...Ausnahmevorschrift nach § 7 Abs. 9 AbfAEV bezüglich der Anzeige ...

  • Praxisgerechte Ausgestaltung der Gewerbeabfallentsorgung und Entlastung der Abfallerzeuger von umfangreichen Dokumentationspflichten

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Praktische Probleme der Abfallerzeuger, Abfälle, z.B. bei Bau- und Ausbaumaßnahmen im Bestand (Sanierung, Renovierung), getrennt zu erfassen und zu halten, werden durch eine Ausweitung der Berichtspflichten weder gelöst noch vermieden; z.B. praxisferne Ermittlung von Jahreswerten nach § 3/ 3a. Die vorgesehene bzw. ausgeweitete Einbindung von Sachverständigen, insbesondere für die (notwendigerweise) nachträgliche Betrachtung einer Abfallerfassung auf Baustellen, sehen wir kritisch. Betroffene Unternehmen sollten weder regelmäßig (kostenpflichtige) externe Beratung in Anspruch nehmen müssen noch sollte ihre Dokumentation gem. § 3 (3) S. 5 von Sachverständigen überprüft werden müssen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210163 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Anzeigen nach der AbfAEV genannt: Bei der Bearbeitung...
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