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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung bzw. Begrenzung der vorgesehenen Anpassungen des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Personenbeförderungsgesetzes und der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung. bdo, BGL und BWVL setzen sich dafür ein, keine zusätzliche Ermächtigung zur Erhebung von Unternehmensdaten bei Verkehrsunternehmen zu schaffen und zusätzliche Meldepflichten, insbesondere zu Beschäftigtenzahlen und Fahrzeugkennzeichen, zu verhindern. Der Entwurf der VUDat-DV soll insoweit zurückgezogen oder grundlegend überarbeitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 376/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PBefG [alle RV hierzu]
  
  GüKG 1998 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606180060 (PDF - 2 Seiten)