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Videoüberwachung in Schlachthöfen auch bei kleinen Betrieben
- Angegeben von: Bundestierärztekammer e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern am 23.06.2026
- Beschreibung: Die Einführung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachtbetrieben wird begrüßt. Die Ausnahmeregelung für kleinere Betriebe lehnen wir jedoch ab. Unabhängig von der Einführung der verpflichtenden Videoüberwachung möchten wir nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass aus unserer Sicht zu weiteren tierschutzrelevanten Themen dringender Handlungsbedarf besteht, die bei einer Änderung des Tierschutzgesetzes mitberücksichtigt werden sollten. Am dringlichsten sind aus unserer Sicht: Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Tierhaltende, Schaffung grundsätzlicher Befugnisse zur Durchführung der Tierschutzüberwachung in Betrieben oder Anlagen, die tierische Nebenprodukte handhaben, sammeln oder verarbeiten (VTN-Betriebe), Konkretisierung von § 11b
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 252/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606230009 (PDF - 5 Seiten)
Verbändebrief zur Änderung des Tierschutzgesetzes: Verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen
- Angegeben von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Daher appellieren wir an Sie, die vorgesehene Unterscheidung zu streichen und eine verbindliche Videoüberwachung unabhängig von der Größe einer Schlachteinrichtung in den Referentenentwurf mit aufzunehmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 252/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle RV hierzu]