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Privatrechtliche Organisation (1)

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21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2)
20. Wahlperiode (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

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Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache
- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
- Beschreibung: Absicherung der bedarfsgerechten Mittelausstattung für das Gesamtprogramm Sprache, genauer die Integrationskurse und Berufssprachkurse
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 20/12401 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
  
  BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/501 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 - (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
  
  BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
  
  BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
  
  BT-Drs. 21/1002 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag
  
  BT-Drs. 21/1003 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksache 21/500 - hier: Einzelplan 03 - Bundesrat
  
  BT-Drs. 21/1012 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
  
  BT-Drs. 21/1061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/1062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
  
  BT-Drs. 21/1064 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HG 2025 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2512170021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512170022 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2512170029 (PDF - 2 Seiten)
Keine Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformations-Fonds
- Angegeben von: Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. am 08.09.2025
- Beschreibung: Die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Änderung soll die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kosten für die Sicherstellung der Gas-Versorgungssicherheit auch aus dem KTF finanziert werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
Auszahlung Sofort-Transformationskosten steuern
- Angegeben von: Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser e. V. am 28.08.2025
- Beschreibung: Auszahlung der Sofort-Transformationskosten an Krankenhäuser nicht über Rechnungszuschläge, sondern über eine Anhebung der Zuschläge für die Teilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508280003 (PDF - 2 Seiten)
Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser: Auszahlungsweg über Rechnungszuschlag ändern

Aktiv vom 23.07.2025 bis 11.12.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 23.07.2025
- Beschreibung: Der Auszahlungsweg für die Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser über einen Rechnungszuschlag soll geändert werden. Regelung wie bei der Energiekostenhilfe oder den Freihaltepauschalen notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510010057 (PDF - 3 Seiten)

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Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache

Keine Finanzierung der Gasspeicherumlage durch den Klima- und Transformations-Fonds

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Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser: Auszahlungsweg über Rechnungszuschlag ändern