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RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (2)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Außenpolitik und internationale Beziehungen (1)
- Menschenrechte (1)
Innere Sicherheit (3)
- Cybersicherheit (1)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (3)
- Terrorismusbekämpfung (2)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2)
- Datenschutz und Informationssicherheit (1)
- Digitalisierung (2)
- Internetpolitik (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (1)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (1)
Sonstige Interessenbereiche (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)

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Menschenrechtskonforme Polizeiarbeit
- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Automatisierte Datenanalyse darf nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen in Menschenrechte führen, Einsatz von KI muss ausgeschlosse oder menschenrechtskonform reguliert sein, biometrischer Abgleich mit privaten biometrischen Massendaten ist unvereinbar mit Menschenrechten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6132 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
  
  BT-Drs. 21/6131 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StPOEGPAktÜbertrV [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
Sicherheitspaket verhindern
- Angegeben von: Digitale Gesellschaft am 26.03.2026
- Beschreibung: Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen plant die Bundesregierung die KI-gestützte automatisierte Datenverarbeitung auf Grundlage umfassender Datenbestände sowie die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten mit Daten aus dem Internet für verschiedene Behörden. Wir versuchen diese Maßnahmen zu verhindern und das Parlament zu einer den Grundrechten verpflichteten Innenpolitik zu bewegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6131 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS versucht signifikante Teile dieses Regelungsvorhaben zu verhindern, da die enthaltenen Befugnisse aus unserer Sicht über das verhältnismäßige Maß hinausgehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6131 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606150078 (PDF - 11 Seiten)
Ablehnung der Pläne, KI-Systeme für die Polizeiarbeit zu erlauben
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6131 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BKAG 2018 [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]

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