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Umfassende Berücksichtigung des Grundstücksverkehrsgesetzes bei der Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträge
- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLG am 24.03.2026
- Beschreibung: Beim Grundstücksverkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken sollten die speziellen Genehmigungsverfahren und Mitteilungspflichten nach dem Grundstücksverkehrsgesetz ebenfalls umfassend digital organisiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GrdstVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603240020 (PDF - 4 Seiten)
Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
- Angegeben von: Legal Tech Verband Deutschland e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Begleitung des Gesetzentwurfs zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare. Ziel der Einflussnahme: technologische Öffnung des Vorhabens durch standardisierte, dokumentierte Schnittstellen (APIs) für zertifizierte Drittanbieter, Rechtssicherheit an den Schnittstellen zum RDG, Klarstellung berufsrechtlicher Verantwortlichkeiten, verbindliche Fallback-Regelungen sowie europäische Interoperabilität.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNotO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606110046 (PDF - 5 Seiten)
DAV fordert schnellere Umsetzung der begrüßenswerten Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt den aktualisierten Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt in der Digitalisierung des Notariats. Von diesem ist eine Kosten- und Zeitersparnis zu erwarten, sowohl bei Notariaten und Behörden wie auch bei den Urkundsbeteiligten. Der DAV wünscht aber, dass der Zeitplan für die verpflichtende Einführung der digitalen Übermittlung von Dokumenten deutlich beschleunigt wird, da erheblicher Mehraufwand entsteht, solange nur ein Teil der Behörden bereits die digitale Übermittlung nutzt. Ein langer Zeitraum für die Umsetzung der Digitalisierung konterkariert die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3735 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Betroffene Bundesgesetze (12):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  BeurkG [alle RV hierzu]
  
  ERVV [alle RV hierzu]
  
  GBO [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
  
  ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
  
  ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  SachenRBerG [alle RV hierzu]
  
  GrdstVV [alle RV hierzu]
  
  GrdstVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508180005 (PDF - 5 Seiten)

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DAV fordert schnellere Umsetzung der begrüßenswerten Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen