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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/14024"« gefunden

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Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum
- Angegeben von: Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 01.08.2025
- Beschreibung: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. begrüßt grundsätzlich das Gesetzesvorhaben zur Errichtung einer Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex. Damit soll zu einem dezentralen Verbund „NSU-Dokumentationszentrum“ beigetragen werden, um die strukturelle Lücke in der Erinnerungslandschaft und in der historisch-politischen Bildung im Kontext von Rechtsterrorismus zu schließen. Dazu soll auf Bundesebene die Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex in der Rechtsform einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet werden. Die Stellungnahme des VBRG zumNSU-KomplexStiftG zum Nachlesen: https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2024/10/Stellungnahme_VBRG_GE_NSU_Dokumentationszentrum_09.10.2024.pdf
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14024 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)
Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz)
- Angegeben von: Regionale Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie Sachsen e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Aufarbeitung der Verbrechen der neonazistischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14024 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)
Einbringung von Ergänzungen zum Gesetzesentwurf zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex
- Angegeben von: Amadeu Antonio Stiftung am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt grundsätzlich das Gesetz zur Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum. Um den Erfolg und die Akzeptanz der zukünftigen Stiftung zu gewährleisten, werden jedoch einige wichtige Anpassungen und Ergänzungen zum Ort des Dokumentationszentrums, zum bearbeiteten Themenfeld und zur Einbringung von Betroffenenperspektiven vorgeschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14024 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz – NSU-KomplexStiftG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501230009 (PDF - 5 Seiten)

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Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz)

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