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Recht auf Reparatur: Schutz der Interessen von Händlern; keine Auferlegung von Herstellerpflichten
- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Anwendungsbereich des neuen Recht auf Reparatur sollte mit Ökodesignvorgaben verknüpft bleiben; Händler dürfen keine Herstellerpflichten auferlegt werden; sie sollen nicht erster Adressat des Rechts auf Reperatur sein; dieses muss rechtsicher ausgestaltet und mit klarer Frist versehen werden; der Verbraucher soll in seinem Wahlrecht zwischen Neulieferung und Reparatur nicht beschränkt werden und eine unverhältnismäßige Ausweitung der Haftung von Händlernt vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VSchDG [alle RV hierzu]
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Angegeben von: Scalable GmbH am 08.12.2025
- Beschreibung: Der im Bundestag eingebrachten Entwurf des Umsetzungsgesetzes behält eine signifikante Ausweitung des Anwendungsbereichs, die über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgeht und unter anderem auch Wertpapierkredite umfasst, obwohl diese von der Richtlinie ausdrücklich ausgenommen sind. Durch dieses Goldplating entsteht eine zusätzliche bürokratische Belastung für deutsche Institute, die die Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb beeinträchtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 434/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Betroffene Bundesgesetze (13):
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
  
  UWG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  UKlaG [alle RV hierzu]
  
  VVG 2008 [alle RV hierzu]
  
  GewO [alle RV hierzu]
  
  PAngV 2022 [alle RV hierzu]
  
  KredWG [alle RV hierzu]
  
  VSchDG [alle RV hierzu]
  
  FinDAG [alle RV hierzu]
  
  FinDAGebV [alle RV hierzu]
  
  InstitutsVergV 2014 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512080013 (PDF - 2 Seiten)