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Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
- Angegeben von: SKM Bundesverband e.V. am 09.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Ersten Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister- Verordnung. Ziel der Einflussnahme ist die sachgerechte Ausgestaltung der Regelungen zur Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters, insbesondere zur Einbeziehung von Betreuungsvereinen als institutionelle Nutzer, zur elektronischen Hinterlegung von Vorsorgedokumenten sowie zu Zuständigkeiten, Verfahren und rechtlichen Rahmenbedingungen der Registereintragung und - nutzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VRegV [alle RV hierzu]
  
  BtOG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602060010 (PDF - 4 Seiten)
Geplante Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses muss eingeschränkt werden
- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 20.04.2026
- Beschreibung: Keine Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses; Beibehaltung stationärer Krankenhausaufenthalt als Regelfall; keine einstweilige Anordnung bei sämtlichen ärztlichen Zwangsmaßnahmen; Sachverständigen-Pool; Konkretisierung, Präzisierung und Überarbeitung des § 1832 Abs. 2 S. 2 BGB-E
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultimaratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  VRegV [alle RV hierzu]
  
  ErwSÜAG [alle RV hierzu]